| DGH - Haftungsausschluss

Haftungsausschluss-Vereinbarung

 

zwischen

 

der Gemeinde Nohfelden, An der Burg, 66625 Nohfelden, vertreten durch

Herrn Bürgermeister Andreas Veit

- nachstehend Gemeinde Nohfelden genannt -

 

und

 

 

 

Bitte 1 Exemplar unterschreiben und zurücksenden oder in meinen Briefkasten einwerfen. Vielen Dank.

 

 

§ 1

Die Gemeinde Nohfelden überlässt dem Nutzer das

 Dorfgemeinschaftshaus Nohfelden-Eiweiler

und dessen Einrichtungen zur entgeltlichen Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen und Geräte sowie die dazugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor der Benutzung durch seine Beauftragten zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden. Der Nutzer übernimmt die der Gemeinde Nohfelden als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht.

 Des Weiteren gewährleistet der Nutzer die Einhaltung des Rauchverbotes.

 

§ 2

Der Nutzer stellt die Gemeinde Nohfelden von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und der Zugänge und Zufahrten zu den Räumen und Anlagen stehen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde Nohfelden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Nohfelden, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde Nohfelden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde Nohfelden und deren Bediensteten oder Beauftragten, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde Nohfelden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. 

Der Nutzer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden, vorzuhalten.

 

§ 3

Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde Nohfelden als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB unberührt.

 

§ 4

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Nohfelden an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten, Zugangswegen und Zufahrten durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen.

 

§ 5

Die Gemeinde Nohfelden übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen.

 

§ 6

Die rechtzeitige Anmeldung von Veranstaltungen bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die Zahlung der fälligen Gebühren obliegt dem Nutzer.

 

 

Nohfelden, den ______________________

 

für die Gemeinde Nohfelden:______________________________                                                                       

 

für den Nutzer:___________________________